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Allgemeine Geschäftsbedingungen Dienstleister

1. Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Ausnahmen
a) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen dem Dienstleister (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und der Firma Bergmeister GmbH  (nachstehend als "Bergmeister" bezeichnet).
b) Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere von den Bedingungen des Auftragnehmers gelten nur, wenn sie von Bergmeister ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt werden.
c) Der Vertrag basiert auf der Vereinbarung von Bergmeister mit dem Kunden/Bauherren, Generalplaner o.ä. (nachfolgend "Kunde" genannt).

2. Angebote, Nebenvereinbarungen
a) Die Angebote des Auftragnehmers an Bergmeister sind, sofern nicht anderes angegeben, bindend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
b) Enthält eine Auftragsbestätigung von Bergmeister Änderungen gegenüber dem Angebot, so gelten diese als vom Auftragnehmer genehmigt, sofern dieser nicht innerhalb 10 Kalendertagen schriftlich widerspricht.
c) Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3. Auftragserteilung
a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Änderungen und Ergänzungen der Bestellung müssen von Bergmeister schriftlich bestätigt werden, um Gegenstand der vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
c) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den von Bergmeister erteilten Auftrag regelmäßig nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den gesetzlichen Bestimmungen und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuführen. Sofern vom Kunden nicht anders angegeben, sind diese Anforderungen zu erfüllen. Er verpflichtet sich, auf einem hohen Planungsniveau zu arbeiten.
d) Der Auftragnehmer unterstützt die Bergmeister in allen Belangen nach besten Möglichkeiten (Verhandlungen, Einreichungen usw.). Sämtliche Unterlagen werden von ihm und zur freien Verfügung an die Bergmeister übergeben. Die Bergmeister hat jederzeit freien Zugang zu den Vertragsobjekten. Diesbezügliche Kosten sind im Honorar inbegriffen.
e) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Leistungen im Einvernehmen mit Bergmeister zu erbringen. Er verpflichtet sich, Bergmeister laufend über die Planungsarbeit zu informieren bzw. unverzüglich über wesentliche, das Vertragsverhältnis und dessen Erfüllung betreffende, Vorfälle zu unterrichten.
f) Der Auftragnehmer kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers Aufträge erteilen. Er ist jedoch verpflichtet, Bergmeister von dieser Absicht schriftlich zu verständigen. Bergmeister hat das Recht, dieser Auftragserteilung an einen Dritten zu widersprechen.
g) Der Auftragnehmer bleibt jedoch für das Resultat in jedem Fall im gleichen Maß wie für die eigene Leistung verantwortlich.
h) Alle Unterlagen sind sofern nicht anders vereinbart oder vom Kunden ausdrücklich anders verlangt zweisprachig zu erstellen (deutsch – italienisch).

4. Zusatzleistungen
a) Entschädigt werden nur Zusatzaufwendungen, welche vorgängig als Zusatzarbeiten vom Kunden bewilligt werden, oder welche nachweislich zur Auftragserfüllung kurzfristig erbracht werden mussten.
b) Über sämtliche Zusatzleistungen und Spesen ist eine Kontrolle zu führen, die monatlich an Bergmeister abzugeben ist. Später eingereichte Leistungen oder Kosten werden nicht mehr anerkannt.
c) Die Spesen für Zusatzleistungen werden ausschließlich nach Vorweis einer Spesendokumentation vergütet.
d) Werden Spesen oder Zusatzleistungen vom Kunden nicht anerkannt, so werden diese in keinem Fall durch Bergmeister beglichen (kein Regressrecht an Bergmeister ).

5. Garantie und Schäden
a) Der Auftragnehmer haftet für die Richtigkeit seiner Pläne, Berechnungen, Leistungsverzeichnisse, sonstigen Ausfertigungen und Anordnungen sowie dafür, dass diese den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Auftragnehmer muss als Voraussetzung eine entsprechende Haftpflichtversicherung in der Höhe von mindestens 2.000.000 Euro abgeschlossen haben.
b) Der Auftragnehmer haftet für die Einhaltung der Termine bei seinen Leistungen, sowie für eine nach dem Stand der Technik richtige und fachgemäße Ausführung einschließlich der Leistungen der Sonderplaner.
c) Durch die Mitwirkung von Bergmeister oder des Kunden wird die Haftung des Auftragnehmers nicht eingeschränkt.
d) Gewährleistungsansprüche von Seiten des Auftragnehmers können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.
e) Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von der ITB innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
f) BERGMEISTER hat seine Leistungen mit der von ihr als Fachbüro zu erwartenden Sorgfalt zu erbringen.

6. Rücktritt vom Vertrag
a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
b) Bei Verzug mit einer Leistung durch Bergmeister kann der Auftragnehmers erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; Die Nachfrist wird per Einschreiben festgelegt.
c) Bei Verzug des Auftragnehmers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch Bergmeister unmöglich macht oder erheblich behindert, ist Bergmeister berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
d) Ist der Auftragnehmer zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieser den Anspruch auf das vereinbarte Honorar der geleisteten und verwertbaren Teilleistungen. Bei unberechtigtem Rücktritt des Auftragnehmers hat dieser keinerlei Honoraransprüche.
e) Bergmeister hat jederzeit die Möglichkeit, unter Angabe eines triftigen Grundes, die Arbeiten auf Zeit zu unterbrechen bzw. den Vertrag aufzulösen, ohne dass der Auftragnehmer Schadensersatzforderungen für vorliegende Schäden (danno emergente) oder entgangenen Gewinnen (lucro cessante) beklagen kann.
f) Sollte das Projekt nur teilweise realisiert werden, so werden die Planungs- und Bauleitungsschritte nach den gesetzlich üblichen Prozentsätzen (Einreichung, Bauleitung usw.) verrechnet.
g) Bergmeister hat bei Vertragsbeendigung unabhängig von der Ursache das Recht auf kostenlose Herausgabe eines exakten, der Endausführung im Detail entsprechenden Plansatzes und der gesamten, vom Auftragnehmer für das gegenständliche Projekt erstellten Unterlagen nach Erfüllung des Vertrages oder bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages (digital / Papier)

7. Honorar und Zahlungsmodalitäten
a) Dem Honoraranspruch des Auftragnehmers liegen die von der Italienischen Ingenieurkammer herausgegebenen Honorarrichtlinien und Leistungsbilder zugrunde. Bei ungeplanten, zusätzlichen Leistungen gelten die dort angegebenen Honorare abzüglich des maximalen Abschlages. Die in Vertrag oder Vollmacht getroffenen besonderen Honorarvereinbarungen gehen diesen Honorarrichtlinien vor.
b) Sämtliche Honorare sind außer bei abweichenden Angaben in EURO erstellt.
c) Zwischenabrechnungen und Rechnungen des Auftragnehmers werden erst nach Einlangen der finanziellen Mittel von Seiten des Auftraggebers bei Bergmeister bezahlt. Hierbei gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.
d) Der Auftragnehmer ist unabhängig davon verpflichtet seine vertraglich festgelegten Leistungen zu erbringen.

8. Erfüllungsort und Vertragsübertragung
a) Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz von Bergmeister .
b) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten, die aus dem Vertrag hervorgehen, ohne jede Einschränkung an eventuelle Rechtsnachfolger abzutreten.

9. Vertraulichkeit
a) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Informationen des Auftraggebers, von Bergmeister und mit ihnen verbundenen Personen oder Unternehmen, die direkt oder indirekt, auch von Dritten, zur Verfügung gestellt oder erhalten werden, vertraulich zu behandeln.
b) der Auftragnehmer verpflichtet sich, die erhaltenen Informationen ausschließlich für den vertraglichen Zweck zu verwenden; darüber hinaus darf der Auftragnehmer die erhaltenen Informationen nicht für kommerzielle Zwecke verwenden oder sie an Parteien weitergeben, die nicht strikt an dem Projekt beteiligt sind, das Gegenstand des Vertrags ist;
c) der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Vertraulichkeitsklauseln auch Angestellten und beteiligten Mitarbeitern mitzuteilen und durchzusetzen;
d) Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach dem Ende der Zusammenarbeit bestehen;
e) Bergmeister ist auch verpflichtet, seine Planungstätigkeiten vertraulich zu behandeln, wenn und solange der Auftragnehmer ein berechtigtes Interesse an dieser Vertraulichkeit hat. Nach Durchführung des Auftrages ist Bergmeister berechtigt, den Inhalt des Projektes ganz oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

10. Schutz der Projektdokumente
a) Pläne, Prospekte, Berichte, Technische Unterlagen und dgl. von Bergmeister sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Bergmeister zulässig; ebenso die Weitergabe und die wiederholte Nutzung, durch Dritte oder den Auftragnehmer selbst.
b) Bergmeister ist berechtigt, der Auftragnehmer verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) von Bergmeister anzugeben.
c) Bergmeister hat das Recht, für ähnliche Arbeiten alle Ideen, Konzepte und Verfahren, welche bei der Ausführung der Dienstleistungen durch den Auftragnehmer ausgearbeitet und entwickelt wurden, für sich selbst und zusammen mit dem Personal, den Mitarbeitern und anderen Auftragnehmern des Kunden zu verwenden.
d) Bergmeister hat das Recht, die Pläne und sonstigen Unterlagen des Auftragnehmers weiterhin kostenlos zu nutzen, zu vervielfältigen oder zu ändern. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte in dieser Hinsicht sind Eigentum von Bergmeister.

11. Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzes gelten dessen zwingende Bestimmungen
Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen durch den Auftragnehmer ist unzulässig, es sei denn, sie stünden im rechtlichen Zusammenhang mit der Honorarverbindlichkeit, wären gerichtlich festgestellt oder von der Bergmeister anerkannt.

12. Haftung
a) Die Haftung des Auftragnehmers beinhaltet die Reparatur des Schadens, der dem Kunden und Bergmeister bei der Ausführung der vereinbarten Dienstleistung zugefügt worden ist (Nichterfüllung, Verzug, mangelnde Sorgfalt, Gewährleistung usw.). Zudem beinhaltet die Haftung des Auftragnehmers alle indirekten Schäden, z.B. Verdienstausfall, fehlende Gewinne und Einsparungen, Überbeschäftigung für Bergmeister und den Kunden, Forderungen Dritter usw. Dieser Einschluss der Haftung gilt sowohl für die Dienstleistungen, die zwischen Bergmeister und dem Auftragnehmer vereinbart worden sind, als auch für die Benutzung der Ergebnisse der Dienstleistungen und der so erhaltenen Ergebnisse.
b) Der Auftragnehmer trägt die volle Verantwortung für seine Mitarbeiter oder Dritte, die durch den Auftragnehmer in das Projekt einbezogen werden.
c) Die Haftung der Bergmeister wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn sie durch Umstände, die nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind, nicht in der Lage war, die vereinbarten Dienstleistungen rechtzeitig und tadellos zu erfüllen.

13. Datenschutz
a) Die Daten des Auftragnehmers werden in Übereinstimmung mit dem Gesetzesdekret 30.06.2003 Nr. 196 (Datenschutzkodex) und der EU-Verordnung 679/2016 verarbeitet. Die Daten des Auftragnehmers werden so lange verarbeitet, wie es für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrags erforderlich ist, und im Falle von Streitigkeiten zwischen den Parteien so lange wie nötig aufbewahrt. Der Auftragnehmer erklärt sich ausdrücklich mit den darin enthaltenen Bedingungen einverstanden.
b) Bergmeister ist berechtigt, alle Dokumente und Daten, die sie zur Erfüllung des Vertrages erhält oder die zu diesem Zweck erstellt wurden, uneingeschränkt aufzubewahren. Der Auftragnehmer bewahrt auch alle an Bergmeister gelieferten Dokumente in seinen Räumlichkeiten auf, damit sie im Falle von Verlust oder Beschädigung rekonstruiert werden können.
c) Um die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten (EU-Verordnung 679/2016) zu gewährleisten, hat der Auftragnehmer sein Verhalten und seine Organisation an Folgendes anzupassen:
•  Es ist Ihnen nicht gestattet, Firmendokumente einzusehen, zu denen Sie bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit versehentlich Zugang erhalten könnten, es sei denn, Sie sind ausdrücklich von Bergmeister dazu autorisiert;
•  Es ist Ihnen nicht gestattet, Firmendokumente zu vernichten, zu denen Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit versehentlich Zugang erhalten könnten, es sei denn, Sie sind ausdrücklich von Bergmeister autorisiert (oder wenn die Vernichtung von Dokumenten notwendig ist - Papierrecycling);
•  Es ist Ihnen nicht gestattet, Firmendokumente aus den Räumlichkeiten des Unternehmens mitzunehmen, zu denen Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit versehentlich Zugang haben könnten, es sei denn, Sie sind von Bergmeister ausdrücklich dazu ermächtigt;
•  Sie sind nicht befugt, Informationen über Bergmeister und seine Kunden in irgendeiner Weise an Dritte weiterzugeben, unabhängig davon, ob sie sich auf organisatorische, technologische, kommerzielle oder andere Aspekte der Unternehmensführung beziehen;
•  Erhaltene Informationen und/oder Dokumente, die sich auf Bergmeister , auf Kunden, Partner, Lieferanten, Mitarbeiter, Angestellte, Berater von Bergmeister GmbH beziehen, müssen mit dem gleichen Maß an Vertraulichkeit behandelt und verwaltet werden wie Informationen von Bergmeister
•  die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Bergmeister-Mitarbeitern, Bergmeister-Kunden und allen anderen Partnern zu gewährleisten;
•  die Verarbeitung funktionell zu den ihr zugewiesenen Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Vertrag und mit den Zwecken, für die die Daten gesammelt werden, durchzuführen;
•  geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der im Namen von Bergmeister oder des Kunden verarbeiteten Daten zu gewährleisten;
•  Sicherheitsmaßnahmen anwenden, um Folgendes zu gewährleisten: Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der Daten;
•  Unverzüglich an Bergmeister oder auf Anfrage von Bergmeister, des Kunden oder jeder anderen dazu berechtigten Behörde technische Dokumentation sowohl zu den geltenden Sicherheitsmaßnahmen als auch zu den später angenommenen Änderungen zu übermitteln.
•  sicherzustellen und zu überprüfen, dass personenbezogene Daten so lange aufbewahrt werden, wie dies unbedingt erforderlich ist, um ihre Verfügbarkeit für die zur Erreichung von Sicherheits- und Schutzzwecken erforderlichen Zeiträume zu gewährleisten
•  der Auftragnehmer muss die zur Verarbeitung der Daten befugten Personen identifizieren und ihnen entsprechende Anweisungen erteilen;
•  Der Auftragnehmer gestattet Bergmeister unter voller Mitwirkung, periodische Überprüfungen oder ausgereifte staatliche Sicherheitsvorschriften durchzuführen;
•  Der verantwortliche Datenverarbeiter  ist außerdem verpflichtet, Bergmeister unverzüglich über Anfragen der betroffenen Personen, Beschwerden, Inspektionen oder Anträge des Bürgen sowie über alle anderen Informationen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten relevant sind, zu informieren;
•  am Ende der anvertrauten Verarbeitungen oder bei Beendigung des Vertragsverhältnisses muss der Auftragnehmer nach dem Ermessen des Eigentümers selbst: das ihm zur Verfügung gestellte Material an Bergmeister zurückgeben oder für die vollständige Vernichtung dieses Materials sorgen
•  der Auftragnehmer ist nicht befugt, weitere für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortliche Personen, auch nicht teilweise, heranzuziehen.
•  für den Fall, dass die Verarbeitung bestimmte persönliche Daten im Sinne der EU-Verordnung 679/2016 betrifft, übernimmt dieser Vertrag auch den Wert der Ernennung zum verantwortlichen Datenverarbeiter.

14. Rechtswahl, Gerichtsstand
a) Die Verträge zwischen dem Auftragnehmer und Bergmeister unterliegen ausschließlich dem italienischen Recht.
b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das zuständige Gericht am Sitz von Bergmeister zuständig.
c) Im Falle von Diskrepanzen zwischen dem Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderen vom Lieferanten zur Verfügung gestellten Dokumenten und/oder Angeboten, auch wenn diese von Bergmeister unterzeichnet wurden, haben die in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen immer und in jedem Fall Vorrang.
e) Sollte eine Klausel dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Klauseln;
e) Jeder zwischen den Parteien über die Auslegung, Anwendung und/oder Ausführung der vorliegenden Rahmenvereinbarung oder sonstiger Verträge entstehende Streitfall, wird in erster Instanz dem Schlichtungsverfahren der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen übergeben.
f) In zweiter Instanz wird dies der Schiedsordnung des Schiedsgerichtes der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen übergeben und zwar der unanfechtbaren Entscheidung eines Schiedsrichtersenates, bestehend aus drei Schiedsrichtern (oder von einem Einzelschiedsrichter) gemäß Schiedsordnung des genannten Schiedsgerichtes.   Für die Ernennung des Schiedsrichtersenates (bzw. des Einzelschiedsrichters) beziehen sich die Parteien ausdrücklich auf die Artikel 26 ff. der genannten Schiedsordnung. Für die Ernennung des Schiedsgerichts (oder des Einzelschiedsrichters) beziehen sich die Parteien ausdrücklich auf Artikel 26 ff. dieser Schiedsgerichtsordnung.

15. Organisations-, Verwaltungs- und Kontrollmodell gemäß GvD 231/2001
Die Bergmeister GmbH führt ihre Tätigkeit im Einklang mit den Grundsätzen des Organisations-, Führungs- und Kontrollmodells und des Ethikkodexes aus,
welche in Anwendung von GvD Nr. 231 vom 8. Juni 2001 eingeführt wurden. Sämtliche Geschäftspartner stimmen dem Ethikkodex zu und verpflichten sich die Inhalte und Werte zu beachten und, im Allgemeinen, von jeglichen Verhalten abzusehen, die eine Straftat nach GvD
231/2001 darstellen könnten. Die Geschäftspartner verpflichten sich auch ihre eventuellen internen oder externen Mitarbeiter zur Einhaltung aller Prinzipien
des Ethikkodexes der Bergmeister GmbH anzuhalten. Die Verletzung der vom Ethikkodex vorgesehenen Verhaltensregeln stellt eine schwere vertragliche
Nichterfüllung dar. Bei Verletzung des Ethikkodexes sowie bei Begehung einer von GvD 231/2001 vorgesehenen Straftat durch die Geschäftspartner oder
durch ihre Mitarbeiter kann die Bergmeister GmbH den vorliegenden Vertrag nach Art. 1456 ZGB auflösen. Die Auflösung ist unmittelbar bei Erhalt der
Mitteilung wirksam. Die Bergmeister GmbH kann außerdem den Ersatz etwaiger erlittener Schäden geltend machen.